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AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers. Einkaufsbedingungen sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkennt.

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1. Angebot und Auftrag
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge und
Vereinbarungen jeder Art werden erst mit der schriftlichen Bestätigung
des Verkäufers rechtswirksam.
Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und
sonstige Zusagen von Vertretern des Verkäufers sind nur wirksam, wenn
sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2. Preis
a. Die Preise gelten in Euro ab Werk einschließlich Verladung im Werk,
jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Entladung. Zu den
Preisen kommt bei Lieferungen innerhalb der BR Deutschland die
Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
b. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle der
Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt eine Preisberichtigung vorbehalten.
3. Zahlungsbedingungen
a. Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu
leisten. Wenn nicht gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers
abweichende Zahlungstermine vereinbart wurden, ist die Zahlung ohne jeden
Abzug a´Konto in folgenden Raten zu leisten:
- 1/3 als Anzahlung
- 2/3 bei Lieferbereitschaft.
b. Bei Lieferung an Kunden außerhalb von Deutschland hat der Käufer dem Verkäufer die Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe des Kaufpreises nachzuweisen. Die Sicherheit ist durch Eröffnung eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs bei einer der umseitig genannten Banken zu stellen.
c. Ersatzteile und andere Reparaturlieferungen, einschließlich Service und Wartung, sind sofort nach Lieferung vollständig zu bezahlen.
d. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
e. Hält der Käufer vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein und/oder tritt nach
Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Käufers ein, so wird die gesamte Restschuld fällig.
f. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Er ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Fristen für Lieferungen; Verzug
a. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre
Einhaltung durch den Verkäufer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und
technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Bereitstellung von Mustern, Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Verzögerungen zu vertreten hat.
b. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
c. Nachträgliche Auftragsänderungen berechtigen den Verkäufer zu angemessener Lieferzeitverschiebung.
d. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
e. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
f. Kommt der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5. Eigentumsvorbehalt
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
b. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern.
c. Der Käufer darf die Ware weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung
übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen
durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
d. Jede Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie die Verbindung dieser mit fremden Sachen durch den Käufer oder Dritte erfolgt für den Verkäufer. An neu entstehenden Sachen steht dem Verkäufer das Miteigentum entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware zu.
e. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware
befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich
entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers
erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und
Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
6. Gefahrübergang, Abnahme
a. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand das Werk
verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der
Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und
Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für
den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin,
hilfsweise nach der Meldung des Verkäufers über die Abnahmebereitschaft
durchgeführt werden. Der Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht
wesentlichen Mangels nicht verweigern.
b. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von
Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
7. Montage
Sofern vereinbart ist, dass der Verkäufer die Aufstellung oder Montage des
Liefergegenstandes übernimmt, gelten ergänzend die Montagebedingungen des
Verkäufers.
8. Gewährleistung
a. Der Verkäufer leistet Gewähr für Einhaltung ausdrücklich schriftlich zugesicherter Eigenschaften, für mangelfreie Konstruktion und Herstellung sowie für fehlerfreies Material in der Weise, dass er Teile, die infolge solcher Mängel unbrauchbar wurden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, unentgeltlich
nachbessert oder solche Teile neu liefert.
b. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des
Gefahrübergangs oder max. 5000 Betriebsstunden. Für Nachbesserungen oder
ersetzte Teile endet die Gewährleistung mit derjenigen des ursprünglichen
Liefergegenstandes.
c. Der Käufer hat Sachmängel dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu melden.
d. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit des Liefergegenstandes nur unerheblich mindern.
e. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.
9. Haftung
a. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
b. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober
Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des
Verkäufers sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer – außer in den Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
c. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen zwingend nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
d. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
10. Höhere Gewalt
Jede Partei ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten soweit
einzustellen, wie diese Erfüllung durch die folgenden Umstände unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird: Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten des Verkäufers sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Tritt ein aufgeführter Umstand vor oder nach Vertragsschluss ein, so berechtigt er nur insoweit zur Einstellung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar waren.
11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
a. Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen des Verkäufers ist der Sitz des
Verkäufers.
b. Auf den Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
c. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

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